Glossar
Datenschutzbehörde
Eine Datenschutzbehörde ist die unabhängige Behörde, die in jedem EU-Land die Datenschutzgesetze durchsetzt. Sie bearbeitet Beschwerden, verhängt Bußgelder und veröffentlicht Leitlinien, auch zu KI-Chatbots. In Deutschland sind das der BfDI und die Landesdatenschutzbehörden.
Datenschutzrecht wäre ohne Durchsetzung bloßes Papier. Diese Aufgabe übernehmen die Datenschutzbehörden: unabhängige Stellen, die in jedem EU-Mitgliedstaat über die DSGVO wachen. In Deutschland gibt es gleich mehrere: Auf Bundesebene ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig, allerdings hauptsächlich für Bundesbehörden und Telekommunikation. Für die meisten privaten Unternehmen sind die Landesdatenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer der richtige Ansprechpartner, also etwa das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) oder der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. Auf EU-Ebene koordinieren sich alle nationalen Behörden im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).
Beim Thema KI haben die deutschen und europäischen Behörden nicht gezögert. Als Italiens Garante 2023 ChatGPT vorübergehend sperrte, schalteten sich auch die deutschen Datenschützer ein und forderten Auskunft von OpenAI. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das gemeinsame Gremium von BfDI und allen Länderbehörden, hat seitdem mehrfach zu Chatbots und KI-Systemen Stellung genommen. Viele Einstellungen, die du heute in Chatbots findest, etwa das Opt-out vom Training und die transparente Datenschutzerklärung, entstanden unter diesem Druck.
Für dich zählt vor allem das Praktische: Wenn ein Unternehmen deine Datenschutzrechte verletzt und auf deine Anfragen nicht reagiert, kannst du dich kostenlos bei der zuständigen Datenschutzbehörde beschweren, ganz ohne Anwalt. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom Unternehmenssitz ab; das Verzeichnis der Landesdatenschutzbehörden findest du auf der Website des BfDI (bfdi.bund.de) und beim Verband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (GDD, gdd.de). Besser als klagen ist jedoch vorsorgen: Unser Datenschutz-Check hilft dir, von Anfang an nicht zu viel zu teilen.
Wo du Datenschutzbehörden begegnest
- In Datenschutzerklärungen, die angeben müssen, an welche Behörde du dich im Beschwerdefall wenden kannst
- In Nachrichten über KI-Bußgelder und Ermittlungen, oft initiiert von einer nationalen Datenschutzbehörde
- Auf bfdi.bund.de, wo du alle Landesdatenschutzbehörden, Merkblätter und das Beschwerdeformular findest